Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 18.09.2018 - 9 W (pat) 5/18
• BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

  Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19. September 2017 (X ZB 1/17) entschieden, dass der Beschluss des 10. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. Dezember 2016 hinsichtlich der Patentinhaberin zu 1.) aufgehoben werde, soweit festgestellt worden sei, dass die Beschwerde der Patentinhaberin zu 1.) als nicht erhoben gelte, und dass die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin zu 2.) zurückgewiesen werde.

  Die statthafte Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig (Beschluss vom 19. September 2017 (X ZB 1/17) des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (BGH GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

 
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Darüber hinaus darf allein aus Ausführungsbeispielen nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden (BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Insofern gibt es keinen Rechtssatz des Inhalts, dass ein Patentanspruch nur in der Weise beschränkt werden könne, dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung "förderlich" sind, insgesamt in den Patentanspruch eingefügt werden müssten (BGH GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei der Fachmann auch die Beschreibung und Zeichnung heranzuziehen hat (BGH GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren).
• BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung …

  Auszug aus BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18

  Das Bundespatentgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2016 in der damals unter dem Aktenzeichen 10 W (pat) 7/15 beim Bundespatentgericht geführten Akte beschlossen, dass die Beschwerde wegen nicht vollständiger Zahlung von zwei Beschwerdegebühren als nicht erhoben gelte und dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen werde.